Version 1.0, 17.08.2014
Die Sachkompetenz von Politikern wird vom Bürger im allgemeinen als überschaubar eingeschätzt. Besonders krass ist dieses Problem im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Snowden-Enthüllungen: Da meinen ständig Leute, sich öffentlich äußern zu müssen, die allem Anschein nach nicht einmal über die in diesem Bereich relevanten technischen Basiskenntnisse verfügen.
Auch wenn die NSA-Affäre Aspekte hat, die weniger technisch geprägt sind, darf man es einigermaßen lächerlich finden, dass die Klartext-Fraktion sich damit befasst. Man könnte auch einen Schritt weiter gehen, und es als Schande ansehen, wie es um die Fähigkeit zu vertraulicher Kommunikation bei den Abgeordneten insgesamt steht – hochbezahlten Leuten, zu deren Kernkompetenzen die Kommunikation gehört und deren komplette Kenntnis auch abseits von Staatsgeheimnissen zweifellos wertvoll ist. Eine Umfrage der FAZ (aus der letzten Legislaturperiode) macht das Drama deutlich.
Das ist kein akademisches Problem. Seit über einem Jahr passiert in guter Näherung nichts. Regierung und Gesetzgeber verharren in absurderweise von der Öffentlichkeit geduldeten Untätigkeit. Dass aber Leute ohne ein Minimum an Sachkenntnis und damit auch ohne die entsprechende Alltagserfahrung nicht diejenigen sind, die das Problem lösen, dürfte wenig überraschen. Wenn also die Berufsschwätzer gezwungen werden, sich ganz persönlich technisch weiterzuentwickeln und auch der Dornröschenschlaf der Bundestagsverwaltung nicht länger toleriert wird, dann entsteht vermutlich eine realistische Chance, dass doch noch was passiert, irgendwann doch noch Schaden vom deutschen Volk abgewendet wird und das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes gewahrt und verteidigt werden...
Die Lösung dürfte sein, die Inkompetenz dieser Leute aus der Unauffälligkeit herauszuholen. Der Weg, der sich dafür anbietet, ist folgender (nur wenig Aufwand):
Vorbereitung: Datenerfassung
Eine Zeitung, Zeitschrift oder Nachrichtenagentur erfasst (soweit möglich) für alle auf dem Gebiet tätigen Politiker (Abgeordnete, Minister; z.B. Innenausschuss) und deren Mitarbeiter,
ob sie die Nutzung der Technik(en) (also v.a. OpenPGP, aber auch S/MIME) nach außen hin anbieten (Hinweis auf ihrer Kontaktseite)
ob sie diese Technik auch selber nutzen können (und nicht nur die Mails verschlüsselt im Büro ankommen, wo die Sekretärin sie dann unverschlüsselt ans Smartphone weiterleitet...) und auf welchem Niveau ungefähr
ob sie sich an der Verbreitung der Technik beteiligen (etwa in diesem Sinne)
Diese Datenbank muss natürlich auf dem Laufenden gehalten werden. Aber wenn es sich derart entwickelt, dass nur ein Presseorgan die maßgeblich betreibt, wäre das wenig Aufwand, weil man dann erwarten dürfte, dass die Betroffenen sich dort melden, wenn sich ihr Status ändert (jedenfalls wird sich niemand über eine Falschmeldung beschweren und dann der Öffentlichkeit erklären wollen, warum er meinte, es nicht nötig zu haben, dort Bescheid zu geben).
Wenn sich ab und zu jemand äußert, von dem man das nicht erwartet hat, kann man zumindest die wesentlichen Teile dieser Information sehr kurzfristig beschaffen (so kurzfristig, dass sich die Meldung nicht verzögert).
Ergänzung der Meldungen
Wann immer in der Berichterstattung Zitate von Politikern auftauchen (oder ein sonstiger Bezug zu deren Äußerungen oder Verhalten), wird der Bericht mit Fußnoten zu allen Betroffenen versehen:
Herr Müller (CDU) bietet keine geschützte Kommunikation an und kann diese Technik auch nicht bedienen. (Stand: 15.08.2014)
Herr Meier (SPD) bietet für sein Bundestags-, nicht aber für sein Wahlkreisbüro geschützte Kommunikation an. Er kann die Technik auf Anfängerniveau selber nutzen und fördert über seine Website und Hinweise in seinen E-Mails ihre Verbreitung. (Stand: 11.08.2014)
Man mag das ausdehnen auf die höheren organisatorischen Ebenen:
Weder die Geschäftsstelle der Bundestagsfraktion noch die der Bundespartei ist öffentlich geschützt erreichbar. (Stand: 12.08.2014)
Genauso kann man mit Leuten verfahren, die keine Politiker, aber für das Thema relevant sind. Solche Äußerungen dürften aber sehr viel seltener sein. Zu denken ist etwa an Vertreter von Hochschulen, Schulen und Verbänden (IT-Industrie; Berufsgeheimnisträger (Anwälte, Steuerberater u.a.)).
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